Recht auf Nichterreichbarkeit: Alles Wissenswerte für Arbeitnehmer zur Erreichbarkeit in Urlaub und Freizeit
Der Chef möchte während man sich schon am Flughafen befindet noch eine kleine Information erhalten oder eine Aufgabe über E-Mail oder Kurznachricht erledigt haben. Dies kommt dem Arbeitnehmer in der Regel ungelegen. Daher stellt sich die Frage: Muss der Arbeitnehmer ständig erreichbar sein?
Volker Görzel
/// Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich ein Recht auf Nichterreichbarkeit
Grundsätzlich kommt es bei der Erreichbarkeit darauf an, was im Arbeitsvertrag geregelt ist. Sind im Arbeitsvertragbestimmte Arbeitszeiten vereinbart, so muss der Arbeitnehmer im Grundsatz auch nur dann erreichbar sein. Das heißt für den Arbeitnehmer, dass er in seiner Freizeit – also auch während seines Urlaubs – nicht verpflichtet ist erreichbar zu sein, es sei denn, etwas anderes ist vertraglich (und in zulässiger Weise) vereinbart. So entschied auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein und bezeichnete das Recht auf Nichterreichbarkeit als eines der vornehmsten Persönlichkeitsrechte (LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 27.09.2022 – 1 Sa 39 öD/22).
/// Auch Führungskräfte sind Arbeitnehmer
Auch Führungskräfte sind (nach deutschem Recht) Arbeitnehmer. Auch für sie gilt, dass sie im Grundsatz nur während ihrer Dienstzeit erreichbar sein müssen. In der Regel erfüllen Führungskräfte auch in ihrer Freizeit – dann aber freiwillig – dienstliche Aufgaben.
/// Konsequenzen bei Nichterreichbarkeit des Arbeitnehmers
Wenn es keine Pflicht zur dauerhaften Erreichbarkeit des Arbeitnehmers gibt, dann kann die Nichterreichbarkeit in der Freizeit auch keine Pflichtverletzung sein. Dementsprechend haben Arbeitnehmer im Grundsatz auch keine – ordentliche oder außerordentliche – Kündigung zu befürchten.
Etwas anderes gilt dann, wenn eine Erreichbarkeit im Arbeitsvertrag verankert ist. In dem Fall kommt es in der Regel aber auch nicht sofort zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Denn diese wäre im Grundsatz ohne vorherige Abmahnung unwirksam.
/// Der europäische Gesetzgeber wird aktiv
Bereits am 21.01.2021 beschloss das europäische Parlament einen legislativen Initiativbericht und forderte die Kommission auf eine entsprechende Richtlinie, die ein Recht auf Nichterreichbarkeit beinhaltet, auf den Weg zu bringen. Dabei hatten die Abgeordneten vor allem den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer im Blick, die durch ständige Erreichbarkeit unter Druck geraten. Eine entsprechende Richtlinie müsste allerdings noch verabschiedet und von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden.
– AUTOR
Volker Görzel
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
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