Die jüngst beschlossene „Coronavirus-Impfverordnung“ sieht keine gesetzliche Impfpflicht vor. Auch für Arbeitnehmer bleibt eine Corona-Impfung freiwillig. Arbeitgeber können eine Impfung nicht einseitig im Wege des …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner …
Eine Krankenkasse ist verpflichtet, den Mutterschutzlohn, den eine Gemeinschaftspraxis an ihre stillende angestellte Zahnärztin zahlte, auch über den 12. Lebensmonat hinaus zu erstatten. Dies hat …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen …
Für viele Familien sind Verdienstausfälle durch die Corona-Pandemie eine existenzielle Sorge. Bekommen Arbeitnehmer in solchen Situationen weiterhin ihren Lohn? Nachfolgend die wichtigsten Antworten auf aktuelle …
Wenn man die Gesamtentwicklung seit dem offiziellen Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang März 2020 betrachtet, gewinnt man aus objektiver Sicht immer mehr den Eindruck, dass zahlreiche …
Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige …
Das Bundessozialgericht hat für Klarheit bei der Anstellung von Vorbereitungsassistenten gesorgt.Bereits am 12.02.2020 (B 6 KA 1/19) hat das höchste Sozialgericht entschieden, dass die Zahl …
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie …
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, …
Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr …
Reiserückkehr und Quarantäne – Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten! Nach der Rückkehr aus dem Urlaub drohen arbeitsrechtlich bisweilen Überraschungen. /// 1. …
Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe …
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können erhebliche Geldbußen nach sich ziehen. Prof. Dr. Michael Fuhlrott /// Der Sachverhalt: Informationssammlung über Beschäftigte Nach in der …
Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in einer Düsseldorfer Zahnarztpraxis keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht …
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.05.2020 (AZ: 12 Sa 719/19) einen Praxisinhaber verurteilt, Schadensersatz an seine ZFA zu zahlen, weil diese aufgrund …
Nach Inkrafttreten der Regelungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Bezug auf die rechtserhaltende Benutzung von registrierten Marken in Deutschland bereits im Januar 2019 wird der Beginn …