Mit der praxisrelevanten sowie spannenden Fragestellung bezüglich der Berechtigung zur Anpassung des Honorars bei bauzeitbedingtem Mehraufwand hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg auseinandergesetzt (Urteil vom 16.06.2021, Az. 11 U 16/189)
Helene – Monika Filiz
Das OLG Brandenburg hatte eine Klage eines Planungsbüros, welches zusätzliches Honorar forderte, zur Entscheidungsfindung vorgelegt erhalten.
Das Zusatzhonorar war durch die Verlängerung der Bauzeit, für Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination (Abkürzung: SiGeKo) bedingt.
Vertraglich hatten die Parteien keine Vereinbarung im Hinblick auf eine Anpassung der Vergütung getroffen. Das Honorar war für den ursprünglichen Fertigstellungstermin als monatliche Teilpauschale vereinbart.
Im Wege der Vertragsauslegung stellte das OLG Brandenburg fest, dass sich das vereinbarte Honorar nur auf den ursprünglichen (nicht eingehaltenen) Termin bezieht. Durch die Nichteinhaltung des Termins stehe (sozusagen konkludent) fest, dass dem Grunde nach ein zusätzliches Honorar gefordert werden könne.
Diese Fallgestaltung, die (vom Auftragnehmer) nicht verschuldete Bauzeitverzögerung beinhaltend, dürfte in der Praxis nicht selten vorkommen. Insoweit ist eine Honoraranpassung, so das OLG Brandenburg, in den Fällen in denen keine diesbezügliche Honorarvereinbarung getroffen worden ist, möglich. Die Durchsetzung zusätzlicher Honorarforderungen im Zusammenhang mit unverschuldeten Bauzeitverzögerungen, selbst wenn keine diesbezügliche vertragliche Regelung getroffen worden ist, erscheint unter Bezugnahme auf diese Entscheidung vereinfacht.
– AUTORIN
Helene-Monika Filiz
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht sowie für Bau- und Architektenrecht
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