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Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT

WIRTSCHAFT + RECHT

2022 endet die Wertgleichheit der Direktversicherung (DV)

Veröffentlicht am29. November 20213. April 2026

Künftig wird es sehr fraglich sein, ob am Ende des Ansparzeitraums – der Aufschubzeit, bei einer Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die Summe der …

WIRTSCHAFT + RECHT

Zur Betriebsfeier den Fiskus nicht einladen

Veröffentlicht am8. November 20213. April 2026

  Viele Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft mit einer Betriebsfeier und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Jedoch sollten Chefs die Kosten …

WIRTSCHAFT + RECHT

Pfändbares Arbeitseinkommen im Sinne von §850 Abs. 2 ZPO – Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

Veröffentlicht am8. November 20213. April 2026

  In dem vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelten Fall stritten die Parteien darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung …

WIRTSCHAFT + RECHT

Im Rahmen eines Auskunftsanspruchs im Pflichtteilsverfahren besteht kein Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage von Belegen

Veröffentlicht am8. November 20213. April 2026

  Dies stellt das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil vom 23.08.2021, Az. 33 U 325/21, ausdrücklich fest und hob ein abweichendes Urteil des Landgerichts …

WIRTSCHAFT + RECHT

Abziehbarkeit von Zahlungen an beeinträchtigte Nach- bzw. Vertragserben

Veröffentlicht am8. November 20213. April 2026

  Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen – Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom …

WIRTSCHAFT + RECHT

Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung

Veröffentlicht am8. November 20213. April 2026

  Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung eines Nachlassgegenstandes gemäß §2314 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall …

WIRTSCHAFT + RECHT

Unternehmen müssen keinen Lohn bei coronabedingter Schließung zahlen

Veröffentlicht am8. November 20213. April 2026

Kein Lohn ohne Arbeit, so lautet eine Grundregel des Arbeitsrechts. Kann der Arbeitnehmer aber aufgrund einer behördlichen Schließungsanordnung nicht beschäftigt werden, erhält er damit nicht …

WIRTSCHAFT + RECHT

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung – Wirksamkeit einer Altersklausel in einer Versorgungsordnung

Veröffentlicht am7. Oktober 20213. April 2026

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt …

WIRTSCHAFT + RECHT

Wenn die Schwiegermutter Miteigentümerin wird – ein Testament kann viel verhüten!

Veröffentlicht am7. Oktober 20213. April 2026

  „Du bist wohl verrückt geworden!“ hatte Anna bei ihrem ersten schweren Ehekrach ihrem Göttergatten angeschrien: „Natürlich tut es mir leid, dass dein Vater vor …

WIRTSCHAFT + RECHT

Darf eine Zahnarztpraxis sich als „Zahnspezialisten“ bezeichnen?

Veröffentlicht am7. Oktober 20213. April 2026

  Mit dieser Frage hatte sich das OLG München beschäftigt (Urteil vom 05.03.2020, 29 U 830/19). Eine Gemeinschaftspraxis, die die Bezeichnung „Zahnspezialisten“ im Praxisname führte, …

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