Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
Das Bundesministerium der Finanzen erleichtert Arbeitgebern die Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen. Jörg Passau Hintergrund dieser …
Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine SMS des Chefs auch in der Freizeit gelesen werden muss. Volker Görzel /// SMS …
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende …
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 03.01.2024 zu seinem Beschluss vom 21.12.2023, …
Im Jahr 2023 sind einige wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betriebsrat getroffen worden. Volker Görzel I. Vergütung von Betriebsräten …
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in diesem Jahr über einen kuriosen Fall zu entscheiden. Für den betroffenen Zahnarzt war das Urteil jedoch weniger erfreulich, …
Die Praxislandschaft in Deutschland ist seit Jahren im Wandel. Das liegt zum einen am allgemeinen demografischen Wandel. Zum anderen liegt es daran, dass es immer …
Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, …
Bei jedem Arbeitsverhältnis gibt es Pflichten, die von dem Arbeitnehmer eingehalten werden müssen. Werden diese verletzt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Dabei …