Nach einigen Startschwierigkeiten läuft die Impfkampagne der Bundesregierung nun endlich an. Derzeit beschränken sich die Termine noch auf die systemrelevanten Berufsgruppen wie Lehrer, Ärzte und …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich …
BGH: Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen getroffen (Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob …
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ganz aktuell am 20.01.2021 in zwei Fällen (AZ: B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20) entschieden, dass Versicherte …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen …
Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen …
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, …
Das Wichtigste zur Entschädigung aus §56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz: Von A wie Antrag bis Z wie Zuzahlung Entschädigungszahlungen bei Kinderbetreuung in Corona-Zeiten § 56 …
Die jüngst beschlossene „Coronavirus-Impfverordnung“ sieht keine gesetzliche Impfpflicht vor. Auch für Arbeitnehmer bleibt eine Corona-Impfung freiwillig. Arbeitgeber können eine Impfung nicht einseitig im Wege des …