Der Bundesgerichtshof hat soeben festgestellt, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht des Ersteigerers einer Immobilie nach Maßgabe des § 57a ZVG einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsbeschränkung, …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
Künftig wird es sehr fraglich sein, ob am Ende des Ansparzeitraums – der Aufschubzeit, bei einer Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die Summe der …
Viele Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft mit einer Betriebsfeier und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Jedoch sollten Chefs die Kosten …
In dem vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelten Fall stritten die Parteien darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung …
Dies stellt das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil vom 23.08.2021, Az. 33 U 325/21, ausdrücklich fest und hob ein abweichendes Urteil des Landgerichts …
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen – Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom …
Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung eines Nachlassgegenstandes gemäß §2314 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall …
Kein Lohn ohne Arbeit, so lautet eine Grundregel des Arbeitsrechts. Kann der Arbeitnehmer aber aufgrund einer behördlichen Schließungsanordnung nicht beschäftigt werden, erhält er damit nicht …
Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt …
„Du bist wohl verrückt geworden!“ hatte Anna bei ihrem ersten schweren Ehekrach ihrem Göttergatten angeschrien: „Natürlich tut es mir leid, dass dein Vater vor …
Mit dieser Frage hatte sich das OLG München beschäftigt (Urteil vom 05.03.2020, 29 U 830/19). Eine Gemeinschaftspraxis, die die Bezeichnung „Zahnspezialisten“ im Praxisname führte, …
Gibt es Hinweise, dass eine Krankschreibung zu Unrecht erfolgt ist, müssen Mitarbeitende beweisen, dass er oder sie tatsächlich krank war? Volker Görzel Kündigt …
Trotz der damit verbundenen Gefahren kommt es immer noch oft zu Schwarzgeldabreden am Bau! Diese gehören daher zu den Klassikern in der baurechtlichen Rechtsprechung. In …
Wann eine Kündigung berechtigt ist oder nicht, ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Verfahren. Gerade in Fällen, in denen Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen, ist …
Neue Steuerreform nutzen – Zahnärzte profitieren: Günstige Steuern wie bei der GmbH, nur ohne die Nachteile der GmbH Der Bundestag hat am 21.5.2021 den Entwurf …
Bundesarbeitsgericht ändert Rechtsprechung zur Wirksamkeit von vertraglichen Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen Mit einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.11.2020, Az. 8 AZR 58/20 hat das …
Die meisten Unfälle passieren im Haushalt. Wie sieht es da mit dem gesetzlichen Unfallversicherungsschutz im Homeoffice aus? Volker Görzel Ein Arbeitsunfall ist ein …
Darum jetzt auf die Internationale Dental-Schau 2021: Ideale Initialzündung für die Gründung Praxis-Gründern bietet die Internationale Dental-Schau 2021 vom 22. bis zum 25. September den …
Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2020(AZ: 14 U 807/20) entschieden, dass private Krankenversicherer nicht durch finanzielle Anreize versuchen dürfen, Patienten zu einem Wechsel …
Können Arbeitgeber Arbeitnehmer verpflichten sich testen zu lassen? Diese Frage stellt sich aufgrund der aktuellen Situation, die sich voraussichtlich auch innerhalb naher Zukunft nicht ändern …
Ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt und nicht auch die Stunden, in denen der Arbeitnehmer seinen bezahlten …
Zur Klärung der Frage, ob die Anforderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten im Einklang mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen, hat …
Könnten Arbeitgeber ihre Mitarbeiter dazu verpflichten, sich gegen das Virus impfen zu lassen und welche Voraussetzungen müssen dazu erfüllt sein? Bezogen auf die Grippeimpfung ermöglicht …
Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich …
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der …
In Zeiten von Corona spielt das Thema Digitalisierung eine bedeutsame Rolle. Nicht nur in der Privatwirtschaft sind Homeoffice und Remote Work in vielen Bereichen …
Nach einigen Startschwierigkeiten läuft die Impfkampagne der Bundesregierung nun endlich an. Derzeit beschränken sich die Termine noch auf die systemrelevanten Berufsgruppen wie Lehrer, Ärzte und …
Am 13.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem Gesetzesentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ auch eine Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Arbeitgeber sind danach verpflichtet, ihren Beschäftigten einmal wöchentlich …
BGH: Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen getroffen (Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob …
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ganz aktuell am 20.01.2021 in zwei Fällen (AZ: B 1 KR 7/20 R und B 1 KR 15/20) entschieden, dass Versicherte …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen …
Tarifvertragliche Regelungen, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit, werfen Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht auf. Diese Fragen müssen …
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG), begründet der Umstand, …
Das Wichtigste zur Entschädigung aus §56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz: Von A wie Antrag bis Z wie Zuzahlung Entschädigungszahlungen bei Kinderbetreuung in Corona-Zeiten § 56 …
Die jüngst beschlossene „Coronavirus-Impfverordnung“ sieht keine gesetzliche Impfpflicht vor. Auch für Arbeitnehmer bleibt eine Corona-Impfung freiwillig. Arbeitgeber können eine Impfung nicht einseitig im Wege des …
Viele Eltern schenken ihrem Kind und dessen Ehepartner Geld oder übertragen ihnen Grundbesitz. Aber was passiert, wenn die Ehe auseinandergeht? Darf dann der geschiedene Ehepartner …
Eine Krankenkasse ist verpflichtet, den Mutterschutzlohn, den eine Gemeinschaftspraxis an ihre stillende angestellte Zahnärztin zahlte, auch über den 12. Lebensmonat hinaus zu erstatten. Dies hat …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen …
Für viele Familien sind Verdienstausfälle durch die Corona-Pandemie eine existenzielle Sorge. Bekommen Arbeitnehmer in solchen Situationen weiterhin ihren Lohn? Nachfolgend die wichtigsten Antworten auf aktuelle …
Wenn man die Gesamtentwicklung seit dem offiziellen Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang März 2020 betrachtet, gewinnt man aus objektiver Sicht immer mehr den Eindruck, dass zahlreiche …
Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige …