Das Bundessozialgericht hat für Klarheit bei der Anstellung von Vorbereitungsassistenten gesorgt.Bereits am 12.02.2020 (B 6 KA 1/19) hat das höchste Sozialgericht entschieden, dass die Zahl …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, wonach befristet Beschäftigte nicht und Arbeitnehmer, die in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen, nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie …
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, …
Es besteht im Rahmen des Einstellungsverfahrens kein allgemeines Fragerecht des Arbeitgebers nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber darf bei einem Arbeitnehmer vielmehr …
Reiserückkehr und Quarantäne – Die 5 wichtigsten Fragen und Antworten! Nach der Rückkehr aus dem Urlaub drohen arbeitsrechtlich bisweilen Überraschungen. /// 1. …
Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe …
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung können erhebliche Geldbußen nach sich ziehen. Prof. Dr. Michael Fuhlrott /// Der Sachverhalt: Informationssammlung über Beschäftigte Nach in der …
Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in einer Düsseldorfer Zahnarztpraxis keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht …
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.05.2020 (AZ: 12 Sa 719/19) einen Praxisinhaber verurteilt, Schadensersatz an seine ZFA zu zahlen, weil diese aufgrund …
Nach Inkrafttreten der Regelungen des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes in Bezug auf die rechtserhaltende Benutzung von registrierten Marken in Deutschland bereits im Januar 2019 wird der Beginn …
Hoffnung ist keine Strategie Zahnarztpraxen in Corona-Zeiten: Ein Blick auf große Einheiten und pragmatische Lösungen Derzeit ist es für keine Branche sinnvoll, auf eine …
Die Werbung mit „perfekten Zähnen“ sowie auch die Angabe „Und bald werden Sie auf Fotos deutlich schöner Lächeln“ sind Behandlungsversprechen, welche den Eindruck erwecken, …
Das Kurzarbeitergeld wirft viele Fragen auf, so zB auch, ob dieses auch für Feiertage gezahlt wird. Volker Görzel /// Der Normalfall Normalerweise hat …
Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Änderung der geltenden Regelungen: Krankschreibung per Videosprechstunde möglich Ein persönlicher Arztbesuch zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ist künftig nicht mehr zwingend erforderlich. …
Hat der Arbeitgeber die Entscheidung zur Kündigung eines Mitarbeiters gefällt, beginnen die Herausforderungen: Zunächst steht aus rechtlicher Sicht die Frage im Mittelpunkt, ob ein …
Für den Zeitraum 01.07.2020 bis 31.12.2020 wird der Regelsatz der Mehrwertsteuer von bislang 19 % auf 16 % gesenkt. Entscheidungserheblich für die korrekte Zuordnung …
In der aktuellen Krisensituation müssen fast alle Unternehmer sehr flexibel auf die jeweils aktuelle Situation reagieren. Auch die Politik sowie die Ämter und Behörden …
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise stellen sich auch eine ganze Reihe von datenschutzrechtlichen Fragen. Arbeitgeber sind sich unsicher, welche Maßnahmen sie gegen die Ausbreitung …
Das Bundesjustizministerium teilte am 16. März mit, dass eine gesetzliche Regelung zur Insolvenzantragspflicht vorbereitet wird. Es geht darum, Unternehmen zu schützen, die infolge der …
Am 19. März 2020 sind gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2) ergangen. Jörg …
Im Zusammenhang mit einer längeren und/oder schwerwiegenden Krankheit kommt es häufig auf Empfehlung der Krankenkasse zu einer sogenannten Wiedereingliederungsmaßnahme. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen wissen, dass …
Am 01.03.2020 ist das Masernschutzgesetz in Kraft getreten.Zum Schutze der öffentlichen Gesundheit müssen Personen in bestimmten Einrichtungen entweder einen ausreichenden Impfschutz gegen Masern oder …
Betriebe sollten sich auf den Ernstfall vorbereiten, indem Sie einen Notfallplan schriftlich festhalten. Im Handbuch für betriebliche Pandemieplanungfinden Sie entsprechende Leitlinien und Verhaltensregeln für …
Das Corona-Virus breitet sich auch in Deutschland mehr und mehr aus, die Zahl der infizierten Personen steigt von Tag zu Tag. Immer mehr Bereiche …
Immer wieder herrscht Unklarheit darüber, welche Gehaltsbestandteile bei der Ermittlung des Mutterschutzlohnes während eines Beschäftigungsverbots (während Schwangerschaft oder Stillzeit) oder bei der Ermittlung des …
Jahr für Jahr werden rd. 200 Milliarden Euro vererbt. Immer häufiger kommt es dabei nach dem Tode des Erblassers zu Streit, der nicht …
Im vorliegenden Fall hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer einer Pflegeeinrichtung, welche von der Beklagten betrieben wurde, sich an das Arbeitsgericht Lübeck gewandt. Zur Zeit …
Die Immobilienpreise sind gestiegen. Der Wohnungsmarkt ist seit mehreren Jahren heiß umkämpft. Insoweit erscheint es nicht überraschend, dass sich der BGH in diesem …
Das Sozialgericht Frankfurt hat sich in zwei Eilverfahren im Jahre 2019mit dem Thema des zahnärztlichen Nachbesserungsrechts beschäftigt. Hier ging es vor allem um die …
Die Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprints ist nicht erforderlich im Sinne von § 26 Abs. 1 BDSG und damit ohne Einwilligung der betroffenen …
Bei der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft können dafür fällige Steuern den Ertrag deutlich schmälern. Eigner von Geschäftsanteilen sollten einen Verkauf sorgfältig vorbereiten und …
Mit der papierlosen Buchführung können Firmen ihre Prozesse im Rechnungswesen optimieren und langfristig Kosten sparen. Wer das Thema jetzt angehen will sollte sich sorgfältig vorbereiten …
Die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb …
Im Niedrigzinsumfeld ist ein konsequentes Kostenmanagement in der Geldanlagewichtiger denn je. ÜberhöhteGebührenkönnen die ohnehin magere Renditeaufzehren. Wie Anleger Transparenz gewinnen und die Kostenauf ein angemessenes …
In kniffligen Steuerfragen können Zahnarztpraxen beim Finanzamt eine rechtssichere Auskunft einholen. Dies empfiehlt sich insbesondere rund um Löhne und Gehälter. Was Praxis- und Firmenlenker beachten …
Grundsätzlich steht es Arbeitnehmern frei, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes auch tatsächlich zu nutzen. Jedoch sollte jeder Beschäftigte auch in Hinblick auf die Ansteckungsgefahr für die …
Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 3 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch auf Erhöhung der Arbeitszeit angezeigt hat, individuell …
Unter „asset protection“ (Vermögensschutz) versteht man die Trennung geschäftlicher und privater Risiken bzw. Vermögenssphären, einschließlich der Einbindung von Versicherungsschutz. Gefahren für das Privatvermögen stammen vorwiegend …
Die DS-GVO ist nun seit dem 25.05.2018 in Kraft und jeder Unternehmer dürfte die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Regelungen mittlerweile ergriffen haben. Doch …
Kind und Karriere sei im Zahnarztberuf recht gut vereinbar, sagt eine Studie des IDZ (Institut der Deutschen Zahnärzte). Das kann Dr. Lena von Saldern, Oberärztin …
Haftung des Anwalts und seines Mandanten bei unberechtigter Abmahnung wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Marken- bzw. Design- bzw. Wettbewerbsverletzung In der Schuhbranche, speziell im Schuhhandel, sind …
Im Niedrigzinsumfeld ist ein konsequentes Kostenmanagement in der Geldanlagewichtiger denn je. ÜberhöhteGebührenkönnen die ohnehin magere Renditeaufzehren. Wie Anleger Transparenz gewinnen und die Kostenauf ein angemessenes …