Wer den Verdacht hat, sich bei der Arbeit mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 angesteckt zu haben, und typische Symptome einer Erkrankung an COVID-19 zeigt, sollte die …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
Handlungsfähigkeit erhalten: Notfallkoffer für Praxisinhaber Es bestehen vielfältige Risiken für Praxisinhaber und Unternehmer durch Krankheit, Unfall oder Tod. Das führt zu erheblichen Fortführungsbedenken. Ein Risiko-Management-System …
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die …
Impfpflicht für Gesundheitsberufe beschlossen Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen müssen ab 16.3.2022 geimpft oder genesen sein Prof. Dr. Michael Fuhlrott Der Bundestag hat am …
Die Zahlen zeigen es: Es droht ein Versorgungsengpass. Denn die Zahnärzteschaft wird immer älter, was in einigen Teilen der Bundesrepublik, wie z.B. in Rheinland-Pfalz, dazu …
Der Bundestag hat am Freitag, 10.12.2021 das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19“ beschlossen. Dessen Kernstück ist die Einführung einer berufsgruppenspezifischen Impfpflicht für …
3G-Pflicht, Homeoffice & Co: Was wurde beschlossen, worauf müssen sich Arbeitgeber jetzt einstellen?
Die Coronazahlen steigen weiter rapide an, jeden Tag werden neue Infektionshöchststände verzeichnet. Der Bundestag hat daher am 18.11.2021 neue Maßnahmen für Bund und Länder beschlossen, …
Leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, ist das gemeinschaftlich erworbene Vermögen im Scheidungsfall so zwischen den Ehegatten auszugleichen, dass jedem Ehegatten 50 Prozent des …
Eine zusätzlich gezahlte Abfindung, die nach Wahrnehmung einer sog. „Sprinterklausel“ gezahlt wird, ist ermäßigt zu besteuern Die einvernehmliche Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erfolgt regelmäßig (auch) …
Wenn ein Arbeitgeber im Arbeitszeugnis dem Arbeitnehmer überdurchschnittliche Leistungen bescheinigt, hat der Arbeitnehmer auch Anspruch auf eine abschließende Leistungsbeurteilung „stets zu unserer vollen Zufriedenheit“ (Entscheidung …
Der Bundesgerichtshof hat soeben festgestellt, dass das gesetzliche Sonderkündigungsrecht des Ersteigerers einer Immobilie nach Maßgabe des § 57a ZVG einer anderweitigen vertraglichen Vereinbarung einer Kündigungsbeschränkung, …
Künftig wird es sehr fraglich sein, ob am Ende des Ansparzeitraums – der Aufschubzeit, bei einer Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die Summe der …
Viele Unternehmen bedanken sich für die Leistungen der Belegschaft mit einer Betriebsfeier und zeigen sich dabei als spendable Gastgeber. Jedoch sollten Chefs die Kosten …
In dem vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelten Fall stritten die Parteien darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung …
Dies stellt das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil vom 23.08.2021, Az. 33 U 325/21, ausdrücklich fest und hob ein abweichendes Urteil des Landgerichts …
Bei der Schenkungsteuer sind Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung etwaiger Herausgabeansprüche eines Erben oder Nacherben steuermindernd zu berücksichtigen – Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom …
Dem Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Wertermittlung eines Nachlassgegenstandes gemäß §2314 BGB steht nicht der Umstand entgegen, dass der Nachlassgegenstand vom Erben nach dem Erbfall …