Am 23.02.2024 hat der Deutsche Bundestag der teilweisen Legalisierung von Cannabis zugestimmt, die mit Wirkung zum 01.04.2024 in Kraft getreten ist. Auch auf Unternehmen …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
Während der Corona-Pandemie konnten sich Erkrankte telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Dadurch sollten die Infektionszahlen eingedämmt und die Arztpraxen entlastet werden. Jetzt ist diese Regelung …
Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt …
Arbeitgeber-Bewertungsportale erfreuen sich großer Beliebtheit. Ohne Namensnennung kann man sich dort über den aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber äußern. Unternehmen sind die im Schutz …
Des Bundesgerichtshof hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des …
Eine außerordentliche Kündigung ist nicht dadurch gerechtfertigt, dass den Arbeitgeber die Krankmeldung verspätet erreicht. Volker Görzel Im vorliegenden Fall nahm eine Arbeitnehmerin …
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der …
Die erfolgreiche Führung einer Zahnarztpraxis erfordert neben Fachkompetenz in der Zahnmedizin ein solides Verständnis für betriebswirtschaftliche Aspekte. Christian Erbacher, LL.M. Felix Roth, M.Sc. Die …
Das regelmäßig widerrufliche Bezugsrecht einer Lebensversicherung ist für sich nicht ausreichend dafür, dass der Begünstigte die spätere Leistung des Versicherungsunternehmens (VU) behalten darf. Dr. Johannes …
Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhaltspflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch …
Das Bundesministerium der Finanzen erleichtert Arbeitgebern die Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer von Arbeitnehmern für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen. Jörg Passau Hintergrund dieser …
Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine SMS des Chefs auch in der Freizeit gelesen werden muss. Volker Görzel /// SMS …
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende …
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 03.01.2024 zu seinem Beschluss vom 21.12.2023, …
Im Jahr 2023 sind einige wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betriebsrat getroffen worden. Volker Görzel I. Vergütung von Betriebsräten …
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in diesem Jahr über einen kuriosen Fall zu entscheiden. Für den betroffenen Zahnarzt war das Urteil jedoch weniger erfreulich, …
Die Praxislandschaft in Deutschland ist seit Jahren im Wandel. Das liegt zum einen am allgemeinen demografischen Wandel. Zum anderen liegt es daran, dass es immer …
Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, …
Bei jedem Arbeitsverhältnis gibt es Pflichten, die von dem Arbeitnehmer eingehalten werden müssen. Werden diese verletzt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Dabei …
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2023 (Az.: IV ZR 177/22) entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende …
Die Steuerentlastung durch Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen ist ein interessanter Aspekt, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler in Deutschland. Gerade Richtung Jahresende ist das eine gute …
Internationale Doppelbesteuerungsabkommen regeln die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger entweder in zwei Staaten gleichzeitig ansässig ist oder Einkunftsquellen besitzt, die in anderen Staaten als dem …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage …
Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das so genannte „Weihnachtsgeld“. Michael Henn Ob es nun tatsächlich welches gibt …
Viele Arbeitnehmer träumen von einem Sabbatjahr. Auch Arbeitgeber können davon profitieren. Volker Görzel Im öffentlichen Dienst haben Beamte und Angestellte das Recht auf ein Sabbatical. …
Wer als Mitarbeiter in einer Chatgruppe rassistisch und sexistisch über Kollegen herzieht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Erfährt der Arbeitgeber über die Chatinhalte, kann …
Für Arbeitgeber ist das Arbeitsrecht mitunter ein leidiges Thema. Denn das deutsche Arbeitsrecht ist als Arbeitnehmerschutzrecht ausgestaltet und kann dem Arbeitgeber viel Gestaltungsspielraum nehmen. Im …
Nach zähem Ringen im Gesetzgebungsverfahren ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (HinSchG) zum 01.07.2023 in Kraft getreten, mit dem nun auch …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, …
Auch Minijobber haben genauso wie Vollzeitkräfte einen Anspruch auf Urlaub. Volker Görzel Während der Sommerferien gönnen sich viele Arbeitnehmer eine Auszeit. Ein Urlaubsanspruch von …
In Zeiten des Fachkräftemangels greifen viele Praxen auf Personalvermittlungen zurück, um offene Stellen zu besetzen. Dieser Service kostet. Daher schmerzt es umso mehr, wenn …
Das Finanzgericht Köln hatte die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Tochter des Steuerschuldners durch einen Duldungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten ihres Vaters auf ihrem Konto zu …
Nach zähem Ringen im Gesetzgebungsverfahren ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (HinSchG) zum 01.07.2023 in Kraft getreten, mit dem nun auch …
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. haben zuletzt erheblich an Wert verloren. Trotz allem haben viele Anleger bereits ordentliche Gewinne mit ihren Assets erzielt …
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § …
Gerade bei sommerlichen Temperaturen stellen sich Arbeitnehmer häufig die Frage, ob sie sich angesichts der Hitze luftiger kleiden dürfen. Volker Görzel Dies …
Wer krank ist, bekommt dennoch sein Gehalt gezahlt. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erbringt der Arbeitnehmer in der Regel durch die …
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entscheiden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen ist, wenn einer der Zahnärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung …
Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich derzeit mit der Frage der Gewerbesteuerpflicht in einer Zahnarztpraxis, (Az. VIII R 4/22). Konkret geht es darum zu entscheiden, dass …
Jahr für Jahr werden laut Statistischem Bundesamt knapp 150.000 Ehen geschieden. Die durchschnittliche Ehedauer bis zur Scheidung beträgt 14 ½ Jahre. Nach einer Scheidung sind …
Erkrankungen sind regelmäßig Privatsache des Arbeitnehmers, aber gilt dies auch für eine HIV-Infektion? Prof. Dr. Michael Fuhlrott Nach einem Pressebericht steht eine HIV-Infektion in …