Das höchste deutsche Arbeitsgericht hat entschieden, dass eine SMS des Chefs auch in der Freizeit gelesen werden muss. Volker Görzel /// SMS …
Kategorie: WIRTSCHAFT + RECHT
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) soeben entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende …
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments (Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 03.01.2024 zu seinem Beschluss vom 21.12.2023, …
Im Jahr 2023 sind einige wichtige arbeitsrechtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Betriebsrat getroffen worden. Volker Görzel I. Vergütung von Betriebsräten …
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte in diesem Jahr über einen kuriosen Fall zu entscheiden. Für den betroffenen Zahnarzt war das Urteil jedoch weniger erfreulich, …
Die Praxislandschaft in Deutschland ist seit Jahren im Wandel. Das liegt zum einen am allgemeinen demografischen Wandel. Zum anderen liegt es daran, dass es immer …
Auch wenn ein Arbeitnehmer erkrankt ist, zahlt der Arbeitgeber das Gehalt weiter. So regelt es das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis, dass der Mitarbeiter arbeitsunfähig ist, …
Bei jedem Arbeitsverhältnis gibt es Pflichten, die von dem Arbeitnehmer eingehalten werden müssen. Werden diese verletzt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer abmahnen. Dabei …
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz …
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.09.2023 (Az.: IV ZR 177/22) entschieden, dass dem Versicherungsnehmer aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende …
Die Steuerentlastung durch Vorauszahlung von Krankenkassenbeiträgen ist ein interessanter Aspekt, insbesondere für Selbstständige und Freiberufler in Deutschland. Gerade Richtung Jahresende ist das eine gute …
Internationale Doppelbesteuerungsabkommen regeln die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger entweder in zwei Staaten gleichzeitig ansässig ist oder Einkunftsquellen besitzt, die in anderen Staaten als dem …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage …
Wie jedes Jahr, freut sich eine Mehrzahl der deutschen Arbeitnehmerschaft auf das so genannte „Weihnachtsgeld“. Michael Henn Ob es nun tatsächlich welches gibt …
Viele Arbeitnehmer träumen von einem Sabbatjahr. Auch Arbeitgeber können davon profitieren. Volker Görzel Im öffentlichen Dienst haben Beamte und Angestellte das Recht auf ein Sabbatical. …
Wer als Mitarbeiter in einer Chatgruppe rassistisch und sexistisch über Kollegen herzieht, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Erfährt der Arbeitgeber über die Chatinhalte, kann …
Für Arbeitgeber ist das Arbeitsrecht mitunter ein leidiges Thema. Denn das deutsche Arbeitsrecht ist als Arbeitnehmerschutzrecht ausgestaltet und kann dem Arbeitgeber viel Gestaltungsspielraum nehmen. Im …
Nach zähem Ringen im Gesetzgebungsverfahren ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (HinSchG) zum 01.07.2023 in Kraft getreten, mit dem nun auch …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd geltend machen können, …
Auch Minijobber haben genauso wie Vollzeitkräfte einen Anspruch auf Urlaub. Volker Görzel Während der Sommerferien gönnen sich viele Arbeitnehmer eine Auszeit. Ein Urlaubsanspruch von …
In Zeiten des Fachkräftemangels greifen viele Praxen auf Personalvermittlungen zurück, um offene Stellen zu besetzen. Dieser Service kostet. Daher schmerzt es umso mehr, wenn …
Das Finanzgericht Köln hatte die Zulässigkeit der Inanspruchnahme der Tochter des Steuerschuldners durch einen Duldungsbescheid für Steuerverbindlichkeiten ihres Vaters auf ihrem Konto zu …
Nach zähem Ringen im Gesetzgebungsverfahren ist das „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen“ (HinSchG) zum 01.07.2023 in Kraft getreten, mit dem nun auch …
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. haben zuletzt erheblich an Wert verloren. Trotz allem haben viele Anleger bereits ordentliche Gewinne mit ihren Assets erzielt …
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § …
Gerade bei sommerlichen Temperaturen stellen sich Arbeitnehmer häufig die Frage, ob sie sich angesichts der Hitze luftiger kleiden dürfen. Volker Görzel Dies …
Wer krank ist, bekommt dennoch sein Gehalt gezahlt. Das regelt das Entgeltfortzahlungsgesetz. Den Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erbringt der Arbeitnehmer in der Regel durch die …
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entscheiden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen ist, wenn einer der Zahnärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung …
Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich derzeit mit der Frage der Gewerbesteuerpflicht in einer Zahnarztpraxis, (Az. VIII R 4/22). Konkret geht es darum zu entscheiden, dass …
Jahr für Jahr werden laut Statistischem Bundesamt knapp 150.000 Ehen geschieden. Die durchschnittliche Ehedauer bis zur Scheidung beträgt 14 ½ Jahre. Nach einer Scheidung sind …
Erkrankungen sind regelmäßig Privatsache des Arbeitnehmers, aber gilt dies auch für eine HIV-Infektion? Prof. Dr. Michael Fuhlrott Nach einem Pressebericht steht eine HIV-Infektion in …
Arbeitgeber versuchen immer wieder, sozialversicherungsrechtliche und arbeitsrechtliche Vorgaben dadurch zu umgehen, dass sie Mitarbeitende als sog. „Freie Mitarbeiter“ beschäftigen und nicht als Arbeitnehmer. Michael Henn …
Verkaufen statt verschenken: Alternative bei der Immobilien-Vermögensnachfolge Es kann unter bestimmten Umständen Sinn ergeben, wenn Eltern eine vermietete Immobilie gegen Darlehensgewährung an die Kinder verkaufen, …
Eine steuerliche Außenprüfung ist oftmals mit hohen Nachzahlungen verbunden. Panik muss deshalb bei Praxisinhabern aber nicht aufkommen. Wer sich gemeinsam mit seinem Steuerberater gut …
Immobilieninvestments: Vorsicht vor Verklammerung von Vermietung und Veräußerung Unter gewissen Umständen können Vermietung und Verpachtung die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung überschreiten und damit eine gewerbliche …
Auch ein erstmaliger geringfügiger Arbeitszeitbetrug kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen Das Landesarbeitsbericht Hamm hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 27.01.2023 (Az. 13 …
Am 17.03.2023 machte der Bundestag einen neuen Entwurf zu dem Hinweisgeberschutzgesetz. Dieses soll Personen schützen, die in ihrem beruflichen Umfeld über verbotene Missstände hinweisen. …
Wer trägt das Wegerisiko, wenn Beschäftigte infolge Streikmaßnahmen nicht zur Arbeit kommen? Prof. Dr. Michael Fuhlrott In den letzten Wochen haben die Gewerkschaften …
Eins vorab: In Deutschland gibt es keinen Unterschied zwischen der Mehrwertsteuer und der Umsatzsteuer. Die Begriffe sind inhaltlich identisch. (Vor Einführung des Umsatzsteuergesetzes …
Wer als Ehegatte oder Lebenspartner das selbstgenutzte Familienheim erbt und die Immobilie selbst über einen Zeitraum von zehn Jahren bewohnt, zahlt für diesen Vermögenswert …
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt …
Immer wieder kommt es vor, dass Elternteile plötzlich sehr schwer krank ins Krankenhaus müssen und ihnen oder den Angehörigen dann schreckhaft einfällt, dass …